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BGH: Einfrieren von Wertpapieren ist Eigentumsverletzung

Kapitalmarktrecht / /

In einem vielbeachteten Urteil (Az. XI ZR 59/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2025 über die Rechte von Depotinhabern gegenüber einer Wertpapiersammelbank entschieden. Konkret ging es um den Fall einer iranischen Bank, deren Wertpapiere durch die deutsche Zentralverwahrerin eingefroren wurden – und um die Frage, ob dies eine Eigentumsverletzung darstellt. Für Anleger*innen ist dieses Urteil wegweisend: Es stärkt ihre Rechte im Umgang mit Wertpapierdepots und setzt klare Grenzen bei der Berufung auf ausländische Sanktionen.

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Stop-Loss-Order: Wann haftet die Bank bei hohen Verlusten? – Neues BGH-Urteil schafft Klarheit

Kapitalmarktrecht / /

Der BGH entschied, dass die Bank den Kunden darüber hätte informieren müssen, dass eine Stop-Loss-Order nicht garantiert, dass zum festgelegten Kurs verkauft wird. Gerade in Zeiten hoher Volatilität oder bei Marktpanik kann es zu Ausführungen weit unter dem Limitkurs kommen.

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Echtzeitüberweisungen in der EU: Was Verbraucher jetzt wissen müssen

Bankrecht / /

Mit der Verordnung (EU) 2024/886 hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt in Richtung schnellerer und sichererer Banktransaktionen gemacht. Die Verordnung bringt neue Regeln für Echtzeitüberweisungen in Euro und ändert bestehende Vorgaben für Zahlungsdienstleister. Doch was bedeutet das konkret für Verbraucher? Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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Onlinebanking-Betrug: Wichtige rechtliche Aspekte für Verbraucher

Bankrecht / /

In einem aktuellen Rechtsstreit ging es um einen Verbraucher, der Opfer einer Phishing-Attacke wurde. Ihm wurden unautorisierte Abbuchungen von seinem Konto belastet, die auf eine betrügerische Transaktion zurückzuführen waren. Die Bank weigerte sich zunächst, den Betrag zu erstatten, da sie davon ausging, dass die Sicherheitsmechanismen des Onlinebankings ordnungsgemäß funktioniert hätten und der Kunde selbst fahrlässig gehandelt habe.

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Oberlandesgericht Koblenz bestätigt Verbraucherrechte gegen die Sparkasse Trier bei Prämiensparverträgen

Bankrecht / /

  Wichtige Verbraucherinformation:    Oberlandesgericht Koblenz bestätigt gegen die Sparkasse Trier bei Prämiensparverträgen   Immer wieder stehen Banken und Sparkassen wegen unfairer Vertragsklauseln in der Kritik. Aktuell betrifft dies die Sparkasse Trier, die Prämiensparverträge mit bestimmten Konditionen angeboten hat, welche nun von Gerichten als teilweise unzulässig eingestuft wurden. Zwei Entscheidungen des Landgerichts Trier und des

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Urteil des Landgerichts Osnabrück: Schutz für Anleger bei Genussrechten gestärkt

Kapitalmarktrecht / /

Der Streitfall dreht sich um die Rückzahlungsansprüche aus Genussrechten, die ursprünglich von einer Gesellschaft begeben wurden und nach einer Verschmelzung von der Beklagten übernommen wurden. Die beklagte Gesellschaft verweigerte die Auszahlung unter Berufung auf Liquiditätsprobleme sowie einen angeblichen Bilanzverlust.

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Kontosperrung durch N26 Bank: Amtsgericht Mitte verurteilt Bank zur Zahlung

Bankrecht / /

Das Amtsgericht Mitte (Az. 117 C 14/23) hat mit Urteil vom 08.06.2023 entschieden, dass die N26 Bank AG einem Kunden 800,39 Euro nebst Zinsen zu zahlen hat. Hintergrund des Falls war die außerordentliche Kündigung eines Girokontos durch die Bank, bei der dem Kläger der Zugriff auf sein Guthaben verwehrt wurde.

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Betrug über eBay Kleinanzeigen: AG Solingen verurteilt Sparkasse zur Erstattung nicht autorisierter Zahlung

Bankrecht / /

Ein weiteres Urteil, zugunsten von Verbrauchern, bei Online-Banking-Betrug

Das Amtsgericht Solingen (Az. 9 C 55/23) hat entschieden: Die Stadt-Sparkasse Solingen muss einer Kundin 628,90 Euro erstatten, die durch einen Phishing-Betrug, über eBay Kleinanzeigen, von ihrem Kreditkartenkonto abgebucht wurden. Die Klägerin wurde Opfer eines raffinierten Betrugs, bei dem Kriminelle eine gefälschte Banking-Website nutzten, um an ihre Kreditkartendaten zu gelangen

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DEGAG-Insolvenz: Wichtige Informationen für betroffene Anleger

Kapitalmarktrecht / /

Gründe für die Insolvenz
Die Insolvenz der Degag wurde unausweichlich, da das Unternehmen nicht mehr in der Lage war, fällige Zahlungen zu leisten. Dazu gehörten unter anderem Vertriebsprovisionen, Steuerverbindlichkeiten und Forderungen Dritter2. Bereits Mitte Dezember 2024 setzte die Degag Zins- und Rückzahlungen aus, um eine Insolvenz zu vermeiden1.

Auswirkungen auf die Anleger
Rund 6.300 Anleger sind von der Insolvenz betroffen und müssen um Investitionen in Höhe von bis zu 282 Millionen Euro bangen1. Die Degag hat Insolvenzverfahren für die Dachholding sowie die Tochtergesellschaft Bestand und Neubau 1 GmbH eingeleitet. Zwei weitere verbundene Unternehmen stehen ebenfalls vor Insolvenzanträgen2.

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DSi Deutsche Sachinvest GmbH: Was im Fall passiert ist

Kapitalmarktrecht / /

Die Kapitalanlagen DSi Premiumzins Fixzins oder Ansparzins waren als Nachrangdarlehen konzipiert. Diese Art von Darlehen bedeutet, dass im Falle einer Insolvenz des Unternehmens die Anleger erst nach allen anderen Gläubigern bedient werden.
Dies führte zu einem Totalverlust, als das Amtsgericht Charlottenburg am 09.11.2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der DSi Deutsche Sachinvest GmbH eröffnete (Az. 36d IN 1995/22).
Die betroffenen Anleger verloren nicht nur ihre Investitionen, sondern auch ihre sicheren Renten- und Lebensversicherungen, die eigentlich als Altersvorsorge gedacht waren.

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