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Rechtsklarheit: Genussrechte können nicht in Aktien umgewandelt werden!

Genussrechte vs. Aktien: Gericht erklärt Umwandlung für unzulässig!

 

Zum 31.12.2018 wurde die ThomasLLoyd Investments GmbH (Wien), auch bekannt als DKM Vermögensanlagen AG, mit der CT Infrastructure Holding Ltd. in England verschmolzen.

Als Folge erhielten Genussrechtsinhaber plötzlich Stammaktien der Gattung B mit einem Nennwert von 0,001 EUR.

Zahlreiche Anleger landesweit klagten dagegen und wurden in erster und zweiter Instanz bestätigt. Mehrere Gerichte haben entschieden, dass die Rückzahlung des Nennwerts der Genussrechte samt Zinsen gemäß österreichischem Recht erfolgen muss.

Unter anderem haben das OLG Bremen, OLG Brandenburg, OLG Celle, OLG Dresden und OLG Zweibrücken die Rückzahlung angeordnet.

Diese Entscheidungen beruhen auf dem Hintergrund, dass Anleger seit 2007 Genussrechte bei der ThomasLLoyd Investments AG in Österreich gezeichnet haben, die später auf andere Unternehmen übertragen wurden.

Insbesondere das OLG Zweibrücken bestätigte das Urteil des Landgerichts und verurteilte die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Rückzahlung der Genussrechtsbeteiligung samt Zinsen von 4 % p.a.

Die Behauptung der Beklagten, dass der Rückzahlungsanspruch durch Verlustanteile auf Null reduziert sei, wurde nicht anerkannt, da keine ausreichende Rechnungslegung vorgelegt wurde.

Gemäß österreichischem Recht stehen den Klägern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. zu, da das österreichische Recht zur Anwendung kommt und ein Anspruch auf höhere Prozesszinsen nach deutschem Recht nicht besteht.


Professionelle Unterstützung bei komplexen Rechtsstreitigkeiten:

Bei komplexen Rechtsstreitigkeiten empfiehlt es sich, fachkundige Unterstützung durch einen Spezialisten in Anspruch zu nehmen. Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt bundesweit die Interessen von Privatanlegern.

Erfolg für Anleger:

Frau Rechtsanwältin Handan Kes hat gegen verschiedene Unternehmen des ThomasLloyd-Komplexes bereits zahlreiche Urteile in zwei Instanzen erstritten und rund 250.000 Euro für ihre Mandanten vollstreckt.

Sie führte erfolgreich Arrestverfahren durch, um das Vermögen der Unternehmen zu sichern, was die Unsicherheit einer späteren Vollstreckung vermeidet, da Gerichtsprozesse bis zu vier Jahre dauern können. Einige Gerichte verlangen Sicherheitsleistungen von 110 % der Forderung, die durch Bankbürgschaften oder Barzahlungen bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts erbracht werden können.

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