Thamm und Partner GmbH – Beteiligung als atypischer stiller Gesellschaft kann widerrufen werden!

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MNA Capital PTE Ltd. ,<br />
DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH, Langen bei Frankfurt<br />
ThomasLloyd Investments AG, Wien,<br />
CT Infrastructure Holding Ltd., London,<br />
ThomasLloyd Holdings Ltd., London, Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH, Langen, DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH, Frankfurt am MainAnwalt Trier, Anwalt berlin Bankrecht, Anwalt münchen bankrecht, anwalt Bankrecht köln, anwalt Bankrecht saarbrücken, anwalt Bankrecht koblenz, anwalt Bankrecht mainz, anwalt Bankrecht augsburg, anwalt Bankrecht ingolstadt, anwalt Bankrecht Berlin, anwalt Bankrecht Hamburg, anwalt Bankrecht München, anwalt Bankrecht Köln, anwalt Bankrecht Frankfurt am Main, anwalt Bankrecht Stuttgart, anwalt Bankrecht Düsseldorf, anwalt Bankrecht Dortmund, anwalt Bankrecht essen, anwalt Bankrecht Leipzig, anwalt Bankrecht Bremen, anwalt Bankrecht Dresden, anwalt Bankrecht Hannover, anwalt Bankrecht Nürnberg, anwalt Bankrecht Duisburg
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bundesregierung bundestag thomas lloyd, ThomasLloyd Festzins 6, ThomasLloyd Festzins 12, ThomasLloyd  CTI 1 D, Thomas LLoyd Vierte Cleantech, Fünfte Cleantech infrastruktur,  Namenschuldverschreibungen, Anleihen, Infrastrukurfonds, investmentfonds, genusschein, genussrecht, Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG, Thomas Lloyd - Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG / CTI 5D, CTI 8, CTI Vario D, ThomasLloyd Group Ltd., London (TLG), CT Infrastructure Holding Ltd., London (CTI), DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH (DKM), ThomasLloyd Investments AG, Wien (TLI), 
MNA Capital PTE Ltd. , 
DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH, Langen bei Frankfurt 

ThomasLloyd Investments AG, Wien,  
CT Infrastructure Holding Ltd., London, 
ThomasLloyd Holdings Ltd., London,  Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH, Langen, DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH, Frankfurt am Main

Die Thamm & Partner GmbH emittiert Beteiligungen als atypischer stiller Gesellschafter an Privatanleger. Die Beitrittserklärungen werden durch Vermittler, die eine Zulassung nach § 34f GewO haben, vertrieben. Die Verträge werden oft bei den Privatanlegern zu Hause abgeschlossen, weshalb es sich um Haustürgeschäfte/ Fernabsatzgeschäfte handelt.

Privatanleger schließen solche gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen als Kapitalanlage ab. Vermittler stellen hohe Renditen in Aussicht, verschweigen aber eine Verlustbeteiligung während der Laufzeit oder die gravierende Nachrangklausel im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft. So kann es sich ergeben, dass das Anlegerkapital durch jährliche Verluste nach und nach aufgezehrt wird oder im Insolvenzfalle aufgrund der Nachrangigkeit ein Totalverlust eintritt.

Der Beitritt zu einer Gesellschaft als (atypisch) stiller Gesellschafter erfolgt meist für einen langfristigen Zeitraum von mehr als 10 Jahren.

Während dieser Zeit stellen sich Anleger vielleicht die Frage, ob sie sich von ihrer Beteiligung doch frühzeitig lösen können, etwa nachdem sie bereits einige Jahre Verluste verkraften mussten.

Eine Möglichkeit ist der Widerruf der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung.

Denn nahezu jede Widerrufsbelehrung einer Beitrittserklärung als (atypisch) stiller Gesellschafter oder als (Treugeber-) Kommanditist enthält eine falsche Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs.

Der Bundesgerichtshof hatte u.a. mit Urteil vom 18. 3. 2014 – II ZR 109/13, judiziert, dass eine Beitrittserklärung als atypische stiller Gesellschafter auch viele Jahre später widerrufen werden kann, wenn der Anleger im Rahmen eines Haustürgeschäfts nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Ein Widerruf nach Vollzug des Beitritts führt zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft. Diese Grundsätze beschreiben, dass eine in Vollzug gesetzte Gesellschaft nicht ex-tunc, d.h. rückwirkend, abgewickelt werden kann, indem die „gegenseitig empfangenen Leistungen zurückgewährt werden“. Vielmehr kann ein Gesellschafter nur ex -nunc, d.h. mit jetziger Wirkung, ausscheiden. Der ausscheidende Gesellschafter erhält dann allenfalls ein Abfindungsguthaben, berechnet nach dem aktuellen Jahresabschluss der Gesellschaft. Dieses Abfindungsguthaben enthält sowohl Gewinne als auch Verluste.

Eine Widerrufsbelehrung muss aber einen Hinweis auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthalten, vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 21. 1. 2013 – 8 U 281/11, juris, RdNr. 53.

Die Einschränkung des § 356 Abs. 3 Satz 2, wonach das Widerrufsrecht spätestens „zwölf Monate und 14 Tage“ nach Vertragsschluss erlischt, greift im Falle der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft nicht, denn dies ist als private Geldanlage im Sinne des § 312 Abs. 5 S. 1 BGB eine Finanzdienstleistung.

Dieses sogenannte „ewige“ Widerrufsrecht kann sogar dann noch ausgeübt werden, wenn der Vertrag bereits komplett abgewickelt war und die Fondsgesellschaft zwischenzeitlich liquidiert wurde, vgl. BGH, XI ZR 501/15, NJW 2016, 3518 Rn. 41.

Der Unternehmer kann sich jedoch auf einen Gegenanspruch berufen, und zwar dass er das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung richtig angewandt habe und auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion vertraut habe. Hier ist also detailliert zu prüfen, ob der Unternehmer das Muster des Gesetzgebers detailgetreu angewandt hat oder Ergänzungen vorgenommen hat.

Es ist jedoch zu beobachten, dass die Thamm & Partner GmbH, vor dem Jahr 2021 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete.

So enthalten zum Beispiel die Beitrittserklärungen zwischen 2014 und 2020 falsche Widerrufsbelehrungen, weil das Muster des Gesetzgebers nicht richtig angewandt wurde. Es fehlen wichtige Hinweise und Ergänzungen auf den Sonderfall, weil es sich bei dem Beitritt als atypisch stiller Gesellschafter um eine Finanzdienstleistung handelt. Die Rechtsfolgen sind falsch beschrieben, weil sie die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht benennen. Zudem wurde unter „Widerrufsfolgen“ der Wortlaut der Belehrung in Abweichung zu dem gesetzlichen Muster verwendet. Ausweislich der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) führt jede Abweichung vom gesetzlichen Muster dazu, dass sich der Unternehmer nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann.

Aufgrund des ewigen Widerrufsrechts können atypisch stille Gesellschafter der Thamm & Partner GmbH, die den Betritt zwischen den Jahren 2014 und 2020 als Haustürgeschäft oder im Fernabsatz zeichneten, heute noch widerrufen.

Aber auch die Widerrufsbelehrung seit 2021 ist fehlerhaft, weil das Muster des Gesetzgebers nicht vollständig umgesetzt wurde. Wegen der fehlerhaften Belehrung hinsichtlich der Folgen des Widerrufs (Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft), können auch die neuen Verträge seit 2021 widerrufen werden.

Der Abfindungsbetrag kann durch einen Sachverständigen geschätzt werden. Der Abfindungsbetrag kann durch Verluste des aktuellen Jahres gekürzt werden oder durch Gewinne erhöht werden.

 


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